AGB (www.schmidt-rudersdorf.shop)
Geschäftsbedingungen Schmidt-Rudersdorf Handel und Dienstleistungen GmbH & Co. KG

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.

§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns

Schmidt-Rudersdorf Handel und Dienstleistungen GmbH & Co. KG
Frankenforster Straße 27
51427 Bergisch Gladbach

Geschäftsführer:

Hubertus Schmidt
Henning Schmidt

gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

(2) Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

(3) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB.

(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Registrierung als Kunde

(1) Sie haben im Onlineshop die Möglichkeit ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.3).

(2) Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.

§ 3 Vertragsschluss im Onlineshop

(1) Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Waren zu bestellen, sofern ein Nutzerkonto angelegt wurde.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der jeweiligen Versandkosten.

§ 6 Lieferungen

Lieferungen frei Baustelle/Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

§ 7 Verpackungsmaterial

Verpackungsmaterial kann an uns zu Lasten des Käufers zurückgegeben werden. Mehrwegpaletten und -transportverpackungen, die in einwandfreiem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir abzüglich einer Benutzungsgebühr gut.

§ 8 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Käufer genießt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind binnen einer Woche anzuzeigen. Es gelten die Vorgaben der §§ 377 ff HGB. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(3) Für Schadenersatzansprüche haften wir bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei schuldhafter Verletzung von Kardinalspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für die Haftung für Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise auftretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Es finden die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt, die wie folgt ausgeführt werden, Anwendung:

(2) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsverbindungen einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie etwaiger Nebenforderungen – gleich, aus welchem Rechtsgrund – unser Eigentum. Der Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist in jedem Fall gestattet. Sie treten zur Sicherung die Forderungen ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall Ihrer Insolvenz auf den dann vorhandenen Saldo.

(3) Sie treten uns zur Sicherung die Forderungen ab, die Ihnen im Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware, oder wenn die Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks geworden ist, erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Sie sind zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, nicht in Verzug geraten und auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen nebst Schuldnern ebenso zu verlangen wie alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Mitteilung der Abtretung an den Schuldner.

(4) Wir verpflichten uns, Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, wenn der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % überschreitet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Zugriffe Dritter auf unsere Ware vor Zahlung haben Sie uns unverzüglich mitzuteilen und Widerspruch unter Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt zu erheben.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Verzug

Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der gesonderten Vereinbarung; ansonsten geraten Sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Die Verzugs- und Fälligkeitszinsen im Sinne des § 353 HGB richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des §§ 352 HGB. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 11 Datenverarbeitung

Wir verarbeiten und speichern die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen Geschäftspartnern erforderlichen Daten und bearbeitet diese im Wege der EDV im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://schmidt-rudersdorf.shop/datenschutz

§ 12 Sonstiges

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verkehr mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ist ausschließlich Bergisch Gladbach.

Stand: Juli 2021